InsStatG: Meldung X-Restschuldbefreiung: sind die Fristvorgaben praxistauglich ?

Entscheidungen über die Restschuldbefreiung sind entsprechend der Frist von § 4 Abs.3 Nr.3 InsStatG innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des sechsten dem Eröffnungsjahr folgenden Jahr vorzunehmen (unproblematisch: bei vorheriger Entscheidung innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung).

Das aufgestellte Regelwerk, das sich auch an der Frist zu § 287 Abs.2 InsO orientiert, hat jedoch bzgl. der Übermittlungsfrist zur Restschuldbefreiung folgende Konsequenzen:

1. Es werden damit auf jeden Fall diejenigen Verfahren mit Entscheidungen über eine Restschuldbefreiung erfasst, die zügig und fristgerecht bearbeitet worden sind.

2. In der Praxis sind jedoch auch Fälle Realität, in denen mehr als 6 Jahre zwischen der Insolvenzverfahrenseröffnung und der rechtskräftigen Restschuldbefreiung vergehen. Diese würden dann nicht mehr in der Meldung erfasst: einerseits, weil sie sich nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zwischen Eröffnungsjahr und Entscheidung über die Restschuldbefreiung bewegen, andererseits später aber auch nicht mehr, weil sie die gesetzte Frist überschritten haben, d.h. konsequenterweise würde damit ein Teil der eigentlich zu meldenden Fälle „unter den Tisch fallen“.

Eine Beseitigung dieses Problems über INVEP ist derzeit technisch deswegen nicht möglich, weil die Daten an die Statistischen Ämter vor einer Übermittlung durch ein Prüfprogramm des Statistischen Bundesamtes auf ihre Vereinbarkeit mit den dort unterhaltenen Programmen analysiert werden. Es wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur die am Gesetzestext orientierte Kombination von Eröffnungsjahr und Entscheidung über die Restschuldbefreiung zum Import der Daten zugelassen. Abweichungen von dieser stringenten Gesetzesauslegung werden nicht akzeptiert und durch das Prüfprogramm zurückgewiesen.

Die Folge ist, dass bis zu einer Abhilfe durch die Statistischen Ämter in Abstimmung mit dem Statistischen Bundesamt im Wege einer ergänzenden Programmierung die Übermittlung praxisnaher Daten, wie sie bei der obigen Variante 2 entstehen, objektiv nicht möglich ist.

Die Problematik ist dem Statistischen Bundesamt durch INVEP bekannt gemacht worden.

INVEP selbst könnte binnen Minuten auf geänderte Zulassungskriterien des Datenimports des Statistischen Bundesamtes angepasst werden !

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.