InsStatG: Meldung X-Restschuldbefreiung: was geht verloren ? was muss hin ?

Das Gesetz über die Insolvenzstatistik (InsStatG) nimmt u.a. Insolvenzverwalter gem. § 6 Abs.2 InsStatG in die Pflicht, auch Erhebungsmerkmale für Altverfahren (nach 31.12.2008 eröffnet) im Rahmen der „Übergangsregelung“ zu übermitteln. Grundlage dafür ist die Auskunftspflicht des Verwalters nach § 4 InsStatG. Dieser Vorschrift zufolge obliegt ihm gem. dem dortigen Abs.1 Nr.2 die Pflicht, Angaben nach § 2 Nummer 3 und 4 und § 3 Nummer 1 bis 5 und 7 des InsStatG aufzuliefern. Hinsichtlich der Restschuldbefreiung ist § 2 Nr.4 InsStatG maßgeblich, der folgende Vorgaben zur Auskunftspflicht macht:

a) Ankündigung der Restschuldbefreiung,

b) Entscheidung über die Restschuldbefreiung,

c) bei Versagung der Restschuldbefreiung die Gründe für die Versagung,

d) Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung,

e) Sonstige Beendigung des Verfahrens.

Soweit die Rechtslage, die klar zu sein scheint, zumal den auskunftspflichtigen Insolvenzverwaltern die Arbeit erleichtert und die Zulieferung der Daten beschleunigt werden kann:

So werden die erforderlichen Erhebungsunterlagen den Verwaltern von den zuständigen Amtsgerichten übermittelt (s. § 4 Abs.4 InsStatG). Die Insolvenzverwalter dürfen ihrerseits die Angaben aber auch direkt und nicht über die Amtsgerichte den statistischen Ämtern elektronisch übermitteln (§ 4 Abs.5 InsStatG, d.h. hier mit der Hilfe von INVEP). Die Amtsgerichte werden durch die Datenübermittlung in die Lage versetzt, eine Vollzähligkeitsprüfung anzustellen. Nähere Bestimmungen zur Übermittlung und zu verwendenden Datenformaten können/könnten landesrechtlich geregelt werden.

Soweit die Theorie !

Der Praktiker möchte und muss natürlich seinen Verpflichtungen nachkommen und will dazu arbeitssparend die elektronischen Programme in Anspruch nehmen, für deren Einsatz ja ausdrückliche Regelungen getroffen wurden.

Nur: wie kommen die Daten in ihrer gewünschten Fülle an den Adressaten „Statistische (Landes-)Ämter ?“ Jede Datenübermittlung setzt nämlich nicht nur ein Programm wie INVEP voraus, in dem diese erfasst und weiterverarbeitet werden, sondern auch einen Abnehmer (d.h. die Statistischen Ämter), der seinerseits die entsprechende „Empfangsschnittstelle“ bereit stellen und so programmiert haben müsste, dass die vom Gesetz geforderten Daten auch abgenommen werden könnten.

Nun bietet das Statistische Bundesamt seinerseits Unterstützung und Hilfe: es wird zur Insolvenzstatistik die „Meldung X“ als Formular für die Erteilung der Restschuldbefreiung vorgegeben (für Berlin siehe das identische Formular unter http://www.statistik-berlin-brandenburg.de/datenerheb/dateien/X_2013.pdf) . Dazu werden aus gesetzlicher Sicht entsprechend § 2 Nr.4 InsStatG gefordert (s.o. ):

a) Ankündigung der Restschuldbefreiung,

b) Entscheidung über die Restschuldbefreiung,

c) bei Versagung der Restschuldbefreiung die Gründe für die Versagung,

d) Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung,

e) Sonstige Beendigung des Verfahrens.

zu a) und e) sind auf der Basis dieses Meldeformulars bisher noch keine Einträge möglich, d.h. diese Informationslücke (die dazu führt, dass keine Datenzulieferung erfolgen kann) kann derzeit nicht geschlossen werden, da das bisherige Formularmuster diese Varianten nicht erfasst und verarbeitet. Insoweit müsste erst eine neue Version der „Meldung X“ von den Statistischen Ämtern nach deren Programmanpassungen aufgeliefert werden.

So verbleibt dem willigen Insolvenzverwalter nur, darauf zu vertrauen, dass nur die im Formular „Meldung X“ abgefragten Daten gewünscht sind. Theoretisch verbliebe noch die Möglichkeit, die elektronisch nicht übermittelbaren Daten zu a) und e) dann eben parallel zu den elektronischen konventionell per Post den Gerichten (s. § 4 Abs.5 S.1 InsStatG) zukommen zu lassen. Diese Verfahrensweise erscheint aber kaum sinnvoll und praktikabel, würde sie doch zu einem nicht unproblematischen Koordinierungs- und Arbeitsaufwand bei den Gerichten führen.

Die Verfahrensweise, derzeit nur die in der „Meldung X“ gelisteten Daten zu liefern, entspricht auch einer Auskunft der zuständigen Mitarbeiterin des Statistischen Bundesamtes, derzufolge nur die vorgegebenen Felder, d.h. Ziffer 2 (2.1 – 2.5) für die Altverfahren bis zum 30.04.2013 inhaltlich zu übermitteln sind.

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